Im Folgenden gibt Ihnen Rechtsanwalt Dietrich einen kurzen Überblick über den Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB. Sollten Sie einer Tat nach § 113 StGB beschuldigt werden, sollten Sie sich unbedingt an einen Strafverteidiger wenden. Zum einen wird dieser die verwaltungsrechtlichen Probleme, die in diesen Straftatbestand hineinspielen, nämlich die Rechtmäßigkeit der Diensthandlungen, besser beurteilen können. Zum anderen ist ein erfahrener Strafverteidiger in den meisten Fällen in der Lage, auf eine Verfahrenseinstellung hinzuwirken oder für den Fall eines Schuldspruchs eine Verurteilung zu einer Geldstrafe im unteren Bereich zu erreichen.
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Sie wurden wegen Hausfriedensbruchs gem. § 123 StGB angezeigt oder haben bereits von der Polizei eine Vorladung als Beschuldigter erhalten? Sie wollen nun wissen, wann ein Hausfriedensbruch vorliegt und welche Strafe / Strafmaß z.B. für einen Ersttäter droht. Sie wollen wissen, ob auf einem Grundstück auch ein Hausfriedensbruch begangen werden kann oder der Vermieter ein Hausverbot aussprechen kann. Rechtsanwalt Dietrich arbeitet seit vielen Jahren in Berlin und deutschlandweit als Strafverteidiger und beantwortet hier Fragen und Probleme im Zusammenhang mit dem Hausfriedensbruch. Im Folgenden erfahren Sie insbesondere:
Sie haben eine Anzeige wegen Amtsanmaßung erhalten und wurden bereits zur Polizei oder Staatsanwaltschaft vorgeladen? Sie interessiert, ob Sie der Vorladung als Beschuldigter nachkommen müssen, was eine Amtsanmaßung konkret ist oder welche Strafe im Falle einer Verurteilung wegen Amtsanmaßung droht. Rechtsanwalt Dietrich arbeitet seit vielen Jahren in Berlin und deutschlandweit als Strafverteidiger und erklärt hier die wichtigsten Fragen und Probleme im Zusammenhang mit einer Amtsanmaßung.
Nach § 146 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer: Geld in der Absicht nachmacht, dass es als echt in Verkehr gebracht oder dass ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Geld in dieser Absicht so verfälscht, dass der Anschein eines höheren Wertes hervorgerufen wird, falsches Geld in dieser Absicht sich verschafft oder feilhält oder falsches Geld, das er unter den Voraussetzungen der Nummern 1 oder 2 nachgemacht, verfälscht oder sich verschafft hat, als echt in Verkehr bringt.
Es ist grundsätzlich auch nicht strafbar, andere anzulügen. Dies ändert sich aber dann, wenn man z. B. gegenüber einem Richter falsche Angaben macht. Es besteht in diesem Fall die Möglichkeit, dass man sich wegen einer uneidlicher Falschaussage gem. § 153 StGB oder wegen Meineids nach § 154 StGB strafbar macht. Sie haben eine Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage oder wegen Meineids erhalten und wollen nun wissen, was die Voraussetzungen und die Strafe ist.
Nach dem Wortlaut des § 170 Abs. 1 StGB verletzt derjenige seine Unterhaltspflicht, der sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf eines Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre.
Rechtsanwalt Dietrich als Fachanwalt für Strafrecht beantwortet Ihnen im Folgenden die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede.
Der Mord ist in § 211 StGB geregelt. Er wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Ein Mord liegt dann vor, wenn jemand vorsätzlich den Tod eines anderen Menschen herbeiführt und zugleich ein Mordmerkmal verwirklicht. Die Mordmerkmale des § 211 StGB werden in drei Gruppen eingeteilt. Zur ersten Gruppe, den sog. Mordmotiven, gehören die Mordlust, die Befriedigung des Geschlechtstriebs, die Habgier und schließlich sonstige niedrige Beweggründe.Der Tatbestand des Mordes hat eine Besonderheit gegenüber allen anderen Normen im Strafgesetzbuch (StGB). Diese liegt in der Strafandrohung, denn die Begehung eines Mordes wird mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft.
Fragt man einen juristischen Laien nach dem Unterschied zwischen Mord und Totschlag, so ist wohl die gängigste Antwort, dass Mord die gezielte und Totschlag die spontane Tötung eines anderen Menschen ist. Dies könnte man annehmen, ist doch die angedrohte Freiheitsstrafe für einen Mord lebenslänglich, während sie beim Totschlag fünf bis fünfzehn Jahre beträgt. Der Gesetzgeber hatte damals jedoch eine andere Unterscheidung im Kopf, die mit der heute weit verbreiten Differenzierung nicht viel zu tun hat. Der "Mörder" sollte sich vom "Totschläger", so werden die Tätertypen im StGB bezeichnet, dadurch unterscheiden, dass er die Tat durch die Art der Begehung oder durch seine Motive in einer verwerflicheren Weise begeht.
Die Körperverletzung ist eines der häufigsten Delikte im Strafverteidigeralltag. Deshalb gibt Ihnen Rechtsanwalt Dietrich einige Informationen zu den verschiedenen Körperverletzungsdelikten des Strafgesetzbuchs, den jeweiligen Tatbestandsmerkmalen sowie der jeweiligen Strafandrohung (Strafmaß). Nach § 223 Abs.1 StGB macht sich derjenige, der wissentlich und/oder gewollt eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, einer Körperverletzung strafbar.
Fahrlässige Körperverletzungen kommen in allen Lebensbereichen vor. Rechtsanwalt Dietrich vertritt z.B. regelmäßig Autofahrer die im Straßenverkehr einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verursacht haben sollen und Ärzte, denen ein Behandlungsfehler vorgeworfen wird. Die fahrlässige Körperverletzung muss auf ein fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sein. Ein fahrlässiges Handeln ist gegeben, wenn jemand objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstößt, die gerade dem Schutz des beeinträchtigten Rechtsgut dient, und wenn dieser Pflichtverstoß unmittelbar oder mittelbar eine Rechtsgutsverletzung zur Folge hat, die der Handelnde nach seinen subjektiven Kenntnissen vorhersehen und vermeiden konnte.
Amtsträger tragen besondere Verantwortung und genießen deshalb ein hohes Vertrauen. Sie unterliegen aber auch teilweise besonderen Bestimmungen. Hierzu zählt z.B. die Körperverletzung im Amt. Amtsträger, die im Rahmen ihrer Berufsausübung eine Körperverletzung begehen, können gem. § 340 StGB wegen Körperverletzung im Amt bestraft werden. Gerade Polizeibeamte und Lehrkräfte haben deshalb ein erhöhtes Risiko, eine (unberechtigte) Anzeige wegen Körperverletzung im Amt zu erhalten.
Der Diebstahl gemäß § 242 Strafgesetzbuch (StGB) ist eines der häufigsten angezeigten Delikte im Alltag. Was umgangssprachlich als „Klauen“ bezeichnet wird, ist aber nicht immer ein Diebstahl. Was macht aber einen Diebstahl aus und welche Strafe droht bei einem Diebstahl. Ein Diebstahl liegt gemäß § 242 Strafgesetzbuch (StGB) vor, wenn jemand eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.
Der besonders schwere Diebstahl gemäß § 243 Strafgesetzbuch (StGB) ist ein häufiger vorkommendes Delikt. Im Gesetz sind sieben Regelbeispiele aufgeführt, bei deren Verwirklichung nach dem gegenüber dem einfachen Diebstahl erhöhten Strafrahmen verurteilt werden kann. Bei nicht in den Regelbeispielen aufgeführten Tathandlungen kann jedoch auch ein besonders schwerer Diebstahl vorliegen. Wann dieser nun vorliegt, ist oft nicht nachvollziehbar. Deshalb zeigt Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin, die wichtigsten Fragen und Probleme im Zusammenhang mit einem besonders schweren Diebstahl.
Der Diebstahl mit Waffen oder gefährlichen Werkzeugen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) kommt häufiger in der Praxis vor, als man auf den ersten Blick denkt. In § 244 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 1b StGB wird nämlich auch bestraft, wer bei dem Diebstahl ein gefährliches Werkzeug bei sich führt.
Nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) wird bestraft, wer einen Diebstahl als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.
Die Unterschlagung ist ein im Alltag häufiger vorkommendes Delikt. Deshalb erklärt Strafverteidiger Dietrich hier die wichtigsten Probleme und Fragen im Zusammenhang mit einer Unterschlagung. Er verfügt über eine langjährige Erfahrung als Strafverteidiger in Berlin und deutschlandweit.
Sie werden beschuldigt, einen Raub begangen zu haben und wollen sich nun über den Straftatbestand des Raubes informieren. Im Folgenden gibt Ihnen Rechtsanwalt Dietrich einen Überblick über den Straftatbestand des Raubes. Nach dem Wortlaut des § 249 Abs.1 StGB begeht einen Raub, wer mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.
Sie wurden bei einem Ladendiebstahl vom Ladendetektiv erwischt und haben ihn weggestoßen oder sich aus seinem Griff losgerissen? Dann haben sie möglicherweise nicht nur einen einfachen Ladendiebstahl, sondern einen räuberischen Diebstahl gem. § 252 StGB begangen.
Eine räuberische Erpressung gemäß §§ 253, 255 StGB vor, wenn jemand eine Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begeht. Eine Erpressung gemäß § 253 StGB begeht, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen einen Nachteil zufügt, um sich selbst oder einen Dritten zu bereichern.
ie werden der Hehlerei verdächtigt und wollen nun wissen, was genau Ihnen vorgeworfen wird? Rechtsanwalt Dietrich beantwortet Ihnen die wichtigsten Fragen rund um den Tatbestand der Hehlerei gemäß § 259 StGB und gibt Ihnen Tipps für das weitere Vorgehen.
Der Vorwurf der Geldwäsche kann, anders als oftmals vermutet, nicht nur im Bereich der organisierten Kriminalität erhoben werden. Auch im alltäglichen Leben können Sie Gefahr laufen, einer Geldwäsche beschuldigt zu werden. Rechtsanwalt Dietrich beantwortet Ihnen die wichtigsten Fragen zur Geldwäsche und gibt Ihnen bei einer im Raum stehenden Beschuldigung Verhaltenstipps für den weiteren Verfahrensgang.
Der Betrug gemäß § 263 Strafgesetzbuch (StGB) ist eine der häufigsten vorkommenden Delikte, nicht nur im Bereich der Wirtschaft. Wann ein Betrug aber vorliegt, ist dem Laien oft unklar. Wenn eine Anzeige wegen Betrug vorliegt, ist ein Gang zum Strafverteidiger meist unumgänglich. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin, zeigt die wichtigsten Fragen und Probleme im Zusammenhang mit dem Betrug.
Aufgrund der aktuellen Coronakrise haben die Landesregierungen den Betroffenen sogenannte Soforthilfen aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt um eingetretene Umsatzeinbußen zu kompensieren und um zu verhindern, dass die Betriebe einen Insolvenzantrag stellen müssen. Diese wurden zunächst jedem Antragssteller ohne weitere Prüfung ausgezahlt. Ebenso wurden Fördermittel des Bundes zur Verfügung gestellt.
Ein Strafverfahren wegen Computerbetrug kommt in der Praxis häufiger vor. Daher kann Rechtsanwalt Dietrich Sie mit seiner Erfahrung gut beraten und verteidigen. Rechtsanwalt Dietrich beantwortet Ihnen insbesondere folgende Fragen und erörtert Probleme im Zusammenhang mit einem Computerbetrug
Die Türen der U-Bahn schließen sich und plötzlich steht ein missgelaunter Kontrolleur vor Ihnen und möchte Ihren Fahrschein sehen. Nun haben Sie ein Problem, denn Sie haben vor der Fahrt versehentlich keinen Fahrschein gekauft oder Sie haben vergessen, Ihren Fahrausweis zu entwerten oder Sie haben Ihr Ticket von einer Privatperson erworben und der Kontrolleur hält es für manipuliert oder der Kontrolleur geht davon aus, Sie haben Ihren Fahrausweis gefälscht.
Sie werden von den Strafverfolgungsbehörden beschuldigt, den Tatbestand der Untreue begangen zu haben. Nun wollen Sie wissen, wann der Vorwurf der Untreue berechtigt ist und was sich hinter diesem Begriff strafrechtlich verbirgt.
Sobald man Arbeitgeber ist, unterliegt man besonderen Verpflichtungen, deren Verletzung zu einer Strafbarkeit führen kann. Gerade in „Krisenzeiten“ kommt es immer wieder vor, dass durch den Arbeitgeber Beiträge zur Sozialversicherung nicht oder nicht rechtzeitig abgeführt werden. Im Gegensatz zu anderen Forderungen, kann allein das Nichterfüllen dieser Verpflichtung eine Straftat wegen Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB darstellen. Sie haben Arbeitgeberanteile des Entgeltes von Arbeitnehmern nicht oder nicht rechtzeitig abgeführt und wollen nun wissen, ob Sie ein Strafverfahren wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt zu befürchten haben? Rechtsanwalt Dietrich beantwortet hier Fragen und Probleme im Zusammenhang mit § 266a StGB. Er hat eine jahrelange Erfahrung als Strafverteidiger in Berlin und deutschlandweit.
Urkundenfälschung gem. § 267 StGB ist kein Kavaliersdelikt und wird auch bei geringem Schaden von den Strafverfolgungsbehörden zur Anklage gebracht. Ein Gang zum Strafverteidiger kann helfen, schwerere Sanktionen, wie z.B. eine Verurteilung und einen Eintrag im Führungszeugnis zu verhindern. Nach § 267 StGB macht sich der Urkundenfälschung strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht.
Über 344 Milliarden Euro – das entspricht über 4.000 Euro pro Einwohner – gab Deutschland laut statistischem Bundesamt im Jahr 2015 für die Gesundheit aus. Die Gesundheitsausgaben im Vergleich zu 2014 sind damit um 15 Milliarden Euro gestiegen. Die Zahlen zeigen: Der Gesundheitssektor ist ein milliardenschweres Feld, vielfach notwendige Datenschutzregeln verhindern Transparenz und schaffen damit beste Bedingungen für Korruptionsabreden.
Jedes Jahr werden in Deutschland etwa 20.000 Fälle von Brandstiftung festgestellt. In etwa der Hälfte der Fälle gelingt es Polizei und Staatsanwaltschaft, einen Täter zu ermitteln. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht, erläutert die einzelnen Varianten der Brandstiftung und gibt erste Tipps zur Verteidigung gegen den Vorwurf der Brandstiftung.
Im Juli 2016 beschloss der Deutsche Bundestag das Sexualstrafrecht zu reformieren. Seitdem herrscht viel Unklarheit. Was hat sich eigentlich geändert? Kann man sich jetzt leichter strafbar machen bzw. ist es für ein Opfer leichter geworden, eine Sexualstraftat anzuzeigen? Was bedeutet „Nein heißt Nein“? Muss jetzt vor jeder sexuellen Handlung eine ausdrückliche Zustimmung erklärt werden? Darf man betrunken keinen Sex mehr haben? Ist ein Kuss auf die Wange bereits sexuelle Belästigung? Rechtsanwalt Dietrich, als Fachanwalt für Strafrecht, beantwortet im Folgenden die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Sexualstrafrecht.
Aufgrund der gesellschaftlichen Stigmatisierung, die mit einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung einhergeht und wegen der hohen Strafandrohung ist es ratsam, rechtzeitig einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Ein Rechtsanwalt kann aufgrund seiner Erfahrung die bestmögliche Verteidigung für Sie gewährleisten.
Sie wurden wegen einer exhibitionistischen Handlung angezeigt oder haben deswegen bereits eine Vorladung erhalten? Sie wollen nun wissen, was eine exhibitionistische Handlung ist und welche Strafe / Strafmaß bei einer exhibitionistischen Handlung droht. Sie haben lediglich in der Öffentlichkeit uriniert, stellt dies eine exhibitionistische Handlung dar. Wichtig ist, dass Sie nicht vorschnell eine unbedachte Einlassung abgeben. Deshalb sollten Sie weder die von der Polizei übersandte schriftliche Äußerung im Strafverfahren beantworten noch sollten Sie der Vorladung als Beschuldigter nachkommen. Machen Sie am besten vorerst keine Angaben zur Sache.
Rechtsanwalt Dietrich erörtert hier die wichtigsten Fragen und Probleme im Zusammenhang mit der Erregung eines öffentlichen Ärgernisses. Rechtsanwalt Dietrich hat eine langjährige Erfahrung als Strafverteidiger.
Regelmäßig erhalten Beschuldigte durch eine Hausdurchsuchung Kenntnis davon, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes oder des Verbreitens kinderpornographischer Schriften geführt wird.
Der Missbrauch von Suchtmitteln hat nach Auffassung des Gesetzgebers erhebliche negative Folgen. Aus diesem Grund versucht der Gesetzgeber, den Zugang zu Betäubungsmitteln durch strafrechtliche Repression zu erschweren und durch Therapieangebote präventiv Einfluss zu nehmen. Im Zentrum des gesetzgeberischen Wirkens steht dabei das Betäubungsmittelgesetz, kurz BtMG, das empfindliche Strafen für Anbau, Herstellung, Handeltreiben, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, Abgabe, In den Verkehr bringen, Erwerb oder Verschaffen von bzw. mit Betäubungsmitteln vorsieht. Die Strafandrohung kann sich sogar noch weiter erhöhen, wenn erschwerende Umstände wie zum Beispiel die Abgabe an Jugendliche, das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (jeweils Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr), das Agieren in einer Bande, Gewerbsmäßigkeit oder die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (jeweils Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahre) hinzukommen.
Das Betäubungsmittelgesetz enthält zahlreiche Tathandlungsalternativen, die zumeist durch ein einzelnes Wort benannt sind und andere auslegungsbedürftige Begriffe. Was die Gerichte jeweils darunter verstehen, soll nachfolgend dargestellt werden.
Zu den typischen Delikten im Verkehrsstrafrecht zählen: die Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315 b StGB die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315 c StGB das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht bzw. Unfallflucht), § 142 StGB die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB die fahrlässige Tötung, § 222 StGB die Nötigung, § 240 StGB das Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG und der Verstoß gegen § 6 Pflichtversicherungsgesetz.
Jeder Autofahrer kennt diese Situation: Man befindet sich auf der Autobahn oder in einer geschlossenen Ortschaft, hat es eilig und der Vordermann fährt in einer Seelenruhe auf der Überholspur ohne diese frei zu machen. Verliert man in solchen Situationen die Geduld, fährt dicht auf und betätigt zusätzlich noch Lichthupe oder Hupe, so läuft man Gefahr, sich einer Nötigung im Straßenverkehr strafbar zu machen. Rechtsanwalt Dietrich wird Ihnen im Folgenden hilfreiche Informationen über das Thema „Nötigung im Straßenverkehr“ geben und Ihnen insbesondere über diese Fragen einen Überblick verschaffen:
Die Unfallflucht oder Fahrerflucht ist eines der häufigsten Vergehen im Straßenverkehr. Doch was genau darunter zu verstehen ist, ist dem juristischen Laien mitunter unklar. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin, zeigt die wichtigsten Fragen und Probleme im Zusammenhang mit der Unfallflucht. Er hat eine langjährige Erfahrung als Strafverteidiger. Gem. § 142 StGB liegt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort dann vor, wenn man sich von der Unfallstelle entfernt, bevor man die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges oder die Art der Beteiligung ermöglicht (Absatz 1 Nr. 1) oder man keine angemessene Zeit lang gewartet hat, damit die Feststellung hätte erfolgen können (Absatz 1 Nr. 2).
Alkohol am Steuer oder der Konsum von Drogen kann zu erheblichen Problemen führen. In diesem Fall droht einem Fahrzeugführer insbesondre nicht nur ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, sondern auch ab bestimmten Promillegrenzen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr. Rechtsanwalt Dietrich erklärt Ihnen die Voraussetzungen und die Strafen einer Trunkenheit im Verkehr.
Rechtsanwalt Steffen Dietrich beantwortet Ihnen wichtige und häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Dabei wird er Ihnen einen Überblick über die folgenden Aspekte der Strafbarkeitsvoraussetzungen verschaffen:
Sie haben eine Anzeige wegen einer Gefährdung des Straßenverkehrs (Straßenverkehrsgefährdung) erhalten und möchten sich nun über den Straftatbestand und die strafrechtlichen Konsequenzen informieren. Rechtsanwalt Dietrich, als Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin, gibt Ihnen im Folgenden einen Überblick über die Straßenverkehrsgefährdung. Rechtsanwalt Dietrich beantwortet Ihnen insbesondere folgende Fragen:
Sie haben keinen Führerschein und haben nun eine Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erhalten. Sie möchten nun wissen, was genau Ihnen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis (ohne Führerschein) zur Last gelegt wird und welche Konsequenzen auf Sie zukommen können? Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht, gibt Ihnen einen Überblick zu den wichtigsten Fragen rund um das Fahren ohne Führerschein ( ohne Führerschein) nach § 21 StVG
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr stellt eine Verkehrsordnungswidrigkeit dar. Zu schnelles Fahren ist in der Praxis einer der häufigsten Verstöße. Je nach Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung wird diese Ordnungswidrigkeit mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet. Oftmals droht dem Fahrer zudem auch die Eintragung von Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg. Zusätzlich kann ein 1- bis 3-monatiges Fahrverbot verhängt werden. Die jeweilige Folge eines Geschwindigkeitsverstoßes richtet sich nach dem Bußgeldkatalog. Dieser beinhaltet die Vorschriften zur Erteilung einer Verwarnung, die Regelsätze für Bußgelder und die Verhängung eines Fahrverbotes.
Das Jugendstrafrecht ist im Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Begehung von Straftaten unter Jugendlichen stark verbreitet ist. Häufig handelt es sich um episodenhafte Entgleisungen, die durch gezieltes Eingreifen durch Eltern, Schule oder aber auch durch das Gericht in Zukunft verhindert werden können. Aus diesem Grunde haben sich Entscheidungen im Jugendstrafrecht immer am Erziehungsgedanken zu orientieren. Das JGG enthält für junge Menschen keine eigenständigen Straftatbestände. Der jeweilige Tatbestand, wie z. B. Raub, Körperverletzung oder Verkauf von Betäubungsmitteln, ist derselbe wie im Erwachsenenstrafrecht. Das Jugendstrafrecht regelt vielmehr, wie auf strafrechtliches Verhalten zu reagieren ist.
Entgegen dem Wortlaut handelt es sich beim Europäischen Haftbefehl nicht um einen selbständigen neuen Haftbefehlstyp. Durch den Europäischen Haftbefehl werden lediglich die Voraussetzungen und das Verfahren geregelt, unter denen eine Person aus einem Mitgliedsstaat der europäischen Union an einen anderen Mitgliedsstaat überstellt werden darf. Im jeweiligen Mitgliedsstaat muss deshalb zunächst ein eigenständiger Haftbefehl nach den jeweiligen nationalen Vorschriften vorliegen.
Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf die Wiederaufnahme in Strafsachen und das Gnadenverfahren. Wir stellen für Sie z. B.Gnadengesuche und unterstützen Sie im Wiederaufnahmeverfahren. Nach Auffassung des Gesetzgebers ist es notwendig, dass jedes Strafverfahren irgendwann zu einem Abschluss kommt und damit rechtskräftig wird. Rechtskraft erlangt eine gerichtliche Entscheidung, wenn gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel zur Verfügung steht oder Rechtsmittelfristen ungenutzt abgelaufen sind. Um sein Ziel eines rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens zu erreichen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass eine Entscheidung falsch bzw. nicht angemessen ist. Der Abschluss des Verfahrens hat nach Auffassung des Gesetzgebers Vorrang vor einer individuell gerechten bzw. richtigen Entscheidung.
Eine rechtskräftig verhängte Strafe kann grundsätzlich nicht mehr aufgehoben oder abgeändert werden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein gesellschaftliches Interesse an Rechtssicherheit und Rechtsfrieden besteht. Das bedeutet zuvorderst, dass möglichst jeder Rechtsstreit irgendwann einmal endgültig beigelegt werden soll, damit das Leben seinen gewohnten Gang nehmen kann. Dies gilt sogar für fehlerhafte Strafurteile. Im Regelfall geht so Rechtskraft vor individueller Gerechtigkeit.
Bei bestimmten Straftaten beziehungsweise ab einer bestimmten Straferwartung oder bei besonderer Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage ist die Mitwirkung eines Strafverteidigers in einem Strafverfahren zwingend vom Gesetz vorgeschrieben. Man spricht in diesem Fall von einer notwendigen Verteidigung.
