Anwalt für Strafrecht: Betäubungsmittelstrafrecht
Ab wann kann von Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gesprochen werden?
Sondierende Gespräche über mögliche Betäubungsmittelgeschäfte stellen lediglich Vorbereitungshandlungen dar.
Anwalt für Strafrecht: Versuchter Totschlag
Aus dem Fenster stoßen: Versuchter Totschlag?
Bedingter Tötungsvorsatz liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt.
Anwalt für Strafrecht: Räuberische Erpressung und Raub
Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung oder Raub?
Die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung erfolgt nach dem äußeren Erscheinungsbild des Tatgeschehens.
Anwalt für Strafrecht: Betäubungsmittelstrafrecht
Einfuhr von Betäubungsmitteln
Der Bundesgerichtshof (5 StR 157/24) hat sich in seinem Beschluss vom 25. April 2024 im Betäubungsmittelstrafrecht bewegt. Der Angeklagte wurde zuvor vom Landgericht Bremen unter anderem wegen der Beihilfe zur Einfuhr mit Betäubungsmitteln verurteilt. Dem stimmt der Bundesgerichtshof jedoch nicht zu. In seinem Beschluss stellt er klar, dass die Einfuhrtat beendet ist, wenn das eingeführte Rauschgift im Inland in Sicherheit gebracht und damit zur Ruhe gekommen ist. Auch die Sicherstellung durch die Polizei führt zur Beendigung der Einfuhrtat, sodass keine (sukzessive) Beteiligung mehr möglich ist. Der Angeklagte hat im vorliegenden Fall erst nach Sicherstellung des Kokains gehandelt. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch keine Beihilfe zur Einfuhr der Betäubungsmittel mehr möglich. Die Revision des Angeklagten erzielt damit einen Teilerfolg.
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Fachanwalt für Strafrecht: Unfallflucht und Fahrerlaubnisentzug
23. September 2025: Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ohne Hauptverhandlung gegen Geldauflage eingestellt
Unsere Mandantin soll beim Ausparken eines Transporters ein stehendes Fahrzeug berührt haben, wodurch dieses beschädigt worden sein soll. Aufmerksame Zeugen hatten sich das Kennzeichen des Transporters notiert und den Vorfall bei der Polizei angezeigt. Die Polizei leitete ein Strafverfahren gegen unsere Mandantin wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ein, in dessen Verlauf ihr auch die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde.
Fachanwalt für Strafrecht: Urkundenfälschung
19. September 2025: Gefälschter Behindertenausweises im Auto ausgelegt – Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage
Das Ordnungsamt war auf ein parkendes Auto aufmerksam geworden, in dem ein auffälliger Behindertenausweis lag. Es handelte sich nicht um einen originalen, sondern einen kopierten Behindertenausweis, bei dem ein Hologramm nachträglich aufgeklebt war. Unser Mandant wurde an dem Auto angetroffen und zu dem Behindertenausweis befragt. Der Ausweis gehörte nicht ihm, sondern seinem Vater. Gegen unseren Mandanten wurde daraufhin ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet. Ihm wurde vorgeworfen, den Ausweis gefälscht und in das Auto gelegt zu haben.
Fachanwalt für Strafrecht: Sozialleistungsbetrug
17. September 2025: Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetruges im Ermittlungsverfahren gegen Geldauflage eingestellt
Die Staatsanwaltschaft führte ein Verfahren wegen Sozialleistungsbetruges gegen unseren Mandanten. Unser Mandant hatte Flüchtlingen Unterkünfte zur Verfügung gestellt und dafür einen pauschalen Betrag pro Bewohner und Monat von dem zuständigen Jobcenter erhalten. Für die Abrechnung musste sich der Vermieter nach Ablauf eines Monats schriftlich von den Mietern bestätigen lassen, dass diese im Mietzeitraum in der Unterkunft gewohnt hatte. Das Jobcenter fand heraus, dass einer der Bewohner in ein anderes Bundesland verzogen und die Rechnung unseres Mandanten nicht geändert worden war. Das Jobcenter ging davon aus, dass unser Mandant von dem Auszug des Bewohners wusste und dennoch für alle Personen weiter abgerechnet hatte.