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Gegen Sie wurde eine Strafanzeige erstattet und jetzt haben Sie z.B. von der Polizei eine Vorladung als Beschuldigter erhalten. Aufgrund der Anzeige wird gegen Sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt. Rechtsanwalt Dietrich erklärt Ihnen im Folgenden die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Auch erläutert er Ihnen, warum man sich in einem Strafverfahren nicht selber verteidigen, sondern sich vielmehr an einen Anwalt für Strafrecht wenden sollte. Sie erfahren insbesondere:

Warum wurde gegen mich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

Nach § 160 StPO hat die Staatsanwaltschaft einen Sachverhalt zu erforschen, sobald sie z.B. durch Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangt hat. Ein Ermittlungsverfahren wird somit eingeleitet, sobald die Strafverfolgungsbehörden den Verdacht haben, dass eine Straftat begangen worden ist. Der Verdacht kann sich auf eine Strafanzeige oder auch auf eigene Wahrnehmungen der Strafverfolgungsbehörden stützen. Wenn z.B. ein Polizeibeamter jemanden beobachtet, der in einen Laden einbricht, dann wird das Ermittlungsverfahren nicht erst durch die Strafanzeige des Ladeninhabers eingeleitet.

Was ist das Ziel des Ermittlungsverfahrens?

Die Ermittlungen werden mit dem Ziel geführt, zu prüfen, ob öffentliche Klage gegen einen Beschuldigten erhoben werden soll.

Was ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft?

Die Staatsanwaltschaft leitet nach der Strafprozessordnung die Ermittlungen. Sie ist die Hüterin des Ermittlungsverfahrens. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft bestimmt insbesondere:

  • ob Ermittlungen aufgenommen werden,
  • ob ein Tatverdächtiger als Beschuldigter vorgeladen wird,
  • welche Beweisermittlungen vorgenommen werden und
  • ob öffentliche Klage erhoben wird.

Die Polizei dein Freund und Helfer oder doch lieber zum Anwalt für Strafrecht?

In der Praxis unterscheidet sich die Aufgabe der Staatsanwaltschaft deutlich von den Vorgaben der Strafprozessordnung. Im großen Umfange werden Ermittlungen zunächst eigenständig durch die Polizei geführt, ohne dass die Staatsanwaltschaft hiervon Kenntnis hat. Erst wenn nach Auffassung der Polizei die Ermittlungen abgeschlossen sind, wird die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft vorgelegt.

Die Staatsanwaltschaft überprüft nur noch nachträglich, ob das Vorgehen und die Bewertungen der Polizei rechtmäßig bzw. zutreffend sind. Nur bei schwerwiegenden oder komplexen Vorwürfen wie z.B. bei Tötungsdelikten wird die Staatsanwaltschaft bereits frühzeitig das Ermittlungsverfahren mit konkreten Anweisungen leiten. Bestimmte Ermittlungsmethoden müssen durch die Staatsanwaltschaft oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Ermittlungsrichter angeordnet werden. Auch hier wird die Staatsanwaltschaft wenigstens partiell frühzeitig in die Ermittlungen eingebunden. Typische Ermittlungsmaßnahmen sind z.B.

  • der Erlass eines Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter, § 114 StPO,
  • die Anordnung der Blutentnahme durch den Richter z.B. nach einer Trunkenheitsfahrt, § 81a Abs. 1 StPO
  • die Anordnung der Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft ohne Beteiligung eines Richters bei Gefahr im Verzug, § 81a Abs. 2 StPO

Sehr häufig erfahren Betroffene durch die polizeiliche Vorladung als Beschuldigter davon, dass gegen sie ein Strafverfahren geführt wird. Ist man das erste Mal Beschuldigter in einem Strafverfahren geht man häufig davon aus, dass die Polizei der Freund und Helfer ist. Diese Einschätzung ist regelmäßig aber nichtzutreffend. Einem Beschuldigten soll regelmäßig in einem Strafverfahren durch die Polizei nicht geholfen werden. Deshalb sollte man sich mit der Vorladung unmittelbar an einen Anwalt für Strafrecht wenden. Der Anwalt für Strafrecht übernimmt in der Regel ab diesem Zeitpunkt die Kommunikation mit der Polizei. Nur so lässt sich verhindern, dass gegebenenfalls belastende Aussagen durch den Beschuldigten in die Ermittlungsakte gelangen.

Gleiches gilt, wenn man aufgrund anderer polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen Kenntnis davon erlangt, dass man als Beschuldigter in einer Strafsache geführt wird. Typische Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sind die Verhaftung oder die Hausdurchsuchung.

Welche Aufgabe hat ein Ermittlungsrichter und wie hilft mir ein Anwalt für Strafrecht?

In der Regel greift jede Ermittlungsmaßnahme der Polizei in Rechte von Beschuldigten ein. Bei schwerwiegenden Eingriffen schreibt die Strafprozessordnung vor, dass hier eine Anordnung durch einen Richter erforderlich ist. Im Gegensatz zu einem Staatsanwalt ist ein Richter unabhängig und unterliegt keinen Weisungen von etwaigen Vorgesetzten. Der Richter soll eigenständig prüfen, ob die Voraussetzungen der gewünschten Ermittlungsmaßnahme vorliegen. Im Ermittlungsverfahren übernimmt diese Aufgabe der Ermittlungsrichter. Typische Strafverfolgungsmaßnahmen, die vom Richter angeordnet werden müssen, sind z.B.

  • der Erlass eines Haftbefehls, § 114 StPO,
  • die Anordnung einer Hausdurchsuchung, § 105 StPO
  • das Abhören von Telefonen, § 100b StPO,
  • die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO

In der Praxis ist der Ermittlungsrichter häufig doch nicht eine unabhängige Instanz. Vielmehr ist der Ermittlungsrichter auch im Bereich der Strafrechtspflege eingebunden. Ermittlungsrichter werden deshalb gelegentlich als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft bezeichnet. Darüber hinaus gibt es auch bei Ermittlungsrichtern eine Überlastung. Diese führt dazu, dass Anträge der Staatsanwaltschaft ohne inhaltliche kritische Prüfung in Beschlüsse umgesetzt werden.

Ein Anwalt für Strafrecht wird deshalb im Interesse des Beschuldigten die Einhaltung der prozessualen Vorschriften überwachen. Nach § 33 Abs. 3 StPO soll vor einer Entscheidung durch den Ermittlungsrichter in der Regel der Beschuldigte angehört werden. Ein Anwalt für Strafrecht wird deshalb vor der Entscheidung prüfen, ob tatsächlich die Voraussetzungen für die jeweilige prozessuale Maßnahme vorliegen. Ein Anwalt für Strafrecht wird zunächst versuchen, die Erhebung eines Beweises zu verhindern.

Sobald der Untersuchungszweck durch die vorherige Anhörung des Beschuldigten gefährdet werden würde, kann insbesondere bei einer Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Hausdurchsuchung auf die vorherige Anhörung gem. § 33 Abs. 4 StPO verzichtet werden. Ein Anwalt für Strafrecht wird in diesen Situationen nachträglich prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung vorgelegen haben und ob gegebenenfalls Beweisverwertungsverbote bestehen.

Soll die Staatsanwaltschaft objektiv ermitteln oder sollte man sich lieber auf einen Anwalt für Strafrecht verlassen?

Nach § 160 Abs. 2 StPO soll die Staatsanwaltschaft nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden Umstände ermitteln. Dies bedeutet, dass nach der Strafprozessordung die Ermittlungen objektiv geführt werden sollen. Die Staatsanwaltschaft behauptet deshalb regelmäßig, dass sie die objektivste Behörde der Welt sei.

In der Praxis sieht es häufig aber anders aus. Bei öffentlichkeitswirksamen Straftaten steht die Staatsanwaltschaft häufig unter einem enormen Erfolgsdruck. Der vermeintliche Täter soll schnellstmöglich gefunden werden. Unbewusst nimmt man unter Umständen die Verurteilung eines Unschuldigen in Kauf, nur um das Verfahren nach außen erfolgreich abzuschließen.

Anders sieht es auch nicht bei Massenverfahren, wie z.B. bei Ladendiebstahl, der Trunkenheitsfahrt, der Fahrerflucht oder der Urkundenfälschung aus. Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht die Möglichkeit, jedes Ermittlungsverfahren mit dem notwendigen Aufwand zu betreiben. Häufig ist das Ziel der Staatsanwaltschaft, möglichst mit geringem zeitlichem und personellem Aufwand die Verurteilung des Beschuldigten herbeizuführen. Das hierbei falsche Wertungen und Anordnungen erfolgen, kann nicht ausbleiben.

Auch gib es bei den jeweiligen Straftaten typische Einlassungen, die eine Strafbarkeit entfallen lassen würde. Z.B. wird von Beschuldigten einer Unfallflucht regelmäßig vorgetragen, den Zusammenstoß nicht bemerkt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wird diese vom Beschuldigten vorgetragene Einlassung regelmäßig als Schutzbehauptung werten.

Diese unterschiedlichen Interessen der Staatsanwaltschaft führen dazu, dass die Objektivität der Staatsanwaltschaft erheblich angezweifelt werden kann.

Lediglich ein Anwalt für Strafrecht ist der Beteiligte, der die Interessen des Beschuldigten wahrnimmt. Er überprüft das Verhalten der Staatsanwaltschaft. Insbesondere kann sich in der Regel nun ein Anwalt für Strafrecht erfolgsversprechend gegen die Anordnung von etwaigen Ermittlungsmethoden zur Wehr setzen. Jede Ermittlungsmaßnahme unterliegt bestimmten Voraussetzungen, die ein Anwalt für Strafrecht kennt. Ein Anwalt für Strafrecht kann beurteilen, ob sich aus einer fehlerhaften Beweiserhebung z.B. ein Beweisverwertungsverbot ergibt.

Auch in den Fällen, in denen der Staatsanwaltschaft kein Vorwurf zu machen ist, gilt im Strafrecht der Grundsatz, dass man sich nicht selbst belasten muss. Die Auswirkungen einer Selbstbelastung kann man als Beschuldigter in der Regel nicht einschätzen. Nur ein Anwalt für Strafrecht wird einen Beschuldigten über die Konsequenzen einer Selbstbelastung aufklären.

Warum nennt man mich Beschuldigter und wie hilft mir ein Anwalt für Strafrecht?

Die Polizei hat Ihnen eine Vorladung als Beschuldigter oder ein Anhörungsschreiben übersandt. Dies bedeutet, dass die Polizei nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen davon ausgeht, dass Sie eine Straftat begangen haben. Es ist dringend davon abzuraten, der Vorladung als Beschuldigter nachzukommen oder das Anhörungsschreiben schriftlich zu beantworten. Vielmehr sollte man die Vorladung ignorieren und sich an einen Anwalt für Strafrecht wenden. Ein Anwalt für Strafrecht wird zunächst Akteneinsicht nehmen. Die Akteneinsicht ist notwendig, damit der Anwalt für Strafrecht beurteilen kann:

  • was weiß die Polizei und was vermutet sie nur,
  • welches Beweisergebnis liegt vor,
  • welche Verfahrensfehler bestehen,

Ohne die Akteneinsicht hat die Polizei einen Wissensvorsprung, den auch ein Anwalt für Strafrecht nicht ausgleichen kann. Erst durch die Einsicht in die Ermittlungsakte und Auswertung des Beweisergebnisses kann beurteilt werden, welches die beste Einlassung ist. Die Aufgabe eines Anwaltes für Strafrecht besteht in der Regel nicht darin, Ihre Unschuld zu belegen. Vielmehr muss die Staatsanwaltschaft Ihre Schuld beweisen.

Welche Beweismittel gibt es im Strafrecht und wie hilft ein Anwalt?

Für den Tatnachweis können sich die Strafverfolgungsbehörden nur der ausdrücklich in der Strafprozessordnung zugelassenen Beweismittel bedienen. Hierzu zählen die

  • Angaben des Beschuldigten
  • Angaben von Zeugen
  • Angaben von Sachverständigen
  • Verlesung von Urkunden
  • Inaugenscheinnahme

Weiteres Beweismittel sieht die Strafprozessordnung nicht vor und dürfen für die Frage des Tatnachweises nicht mit herangezogen werden.

Die Aufgabe eines Anwaltes für Strafrecht besteht darin, bereits frühzeitig in einem Strafverfahren auf die Erhebung von Beweisen Einfluss zu nehmen und zu prüfen, ob Beweise in zulässiger Weise erhoben worden sind und verwertet werden dürfen.

Anwalt für Strafrecht prüft die Aussage des Beschuldigten

Sollte ein Beschuldigter ohne Konsultation eines Anwaltes für Strafrecht Angaben gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gemacht haben, wird ein Anwalt für Strafrecht zunächst prüfen, ob diese Angaben verwertbar sind oder ein Verwertungsverbot besteht. Hier spielt regelmäßig eine wesentliche Rolle, ob der Beschuldigte bei Beginn der Vernehmung in zulässiger Weise belehrt worden ist gem. § 136 StPO und ob die Strafverfolgungsbehörden verbotene Vernehmungsmethoden gem. § 136a StPO angewendet haben.

Ein Beschuldigter ist zu Beginn der ersten Vernehmung insbesondere darüber zu belehren, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Weiterhin ist er darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zu den Beschuldigungen zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ein Beschuldigter ist weiterhin darüber zu belehren, dass es ihm freistehe auch noch vor der Vernehmung einen Strafverteidiger zu befragen. Um keine gegebenenfalls nicht mehr korrigierbaren Aussagen zu treffen, sollte man diese Rechte dringend in Anspruch nehmen. Als Beschuldigter sollte man deshalb keine Angaben gegenüber der Polizei machen, sondern sich vielmehr an einen Anwalt für Strafrecht wenden.

Sollte die Polizei oder die Staatsanwaltschaft gegen diese Belehrungspflichten verstoßen, besteht die Möglichkeit, dass eine belastende Aussage des Beschuldigten aufgrund eines Beweisverwertungsverbotes nicht genutzt werden darf. Da die Rechtsprechung zu Beweisverboten sehr unübersichtlich ist, ist regelmäßig ein Beschuldigter nicht in der Lage, das Verwertungsverbot hinreichend darzulegen.

Nach § 136a StPO darf die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten nicht durch Misshandlung, Ermüdung, einen körperlichen Eingriff, Verabreichung von Mitteln, Quälerei, Täuschung oder Hypnose beeinträchtigt werden. Zwang darf nur in rechtlich zulässiger Weise angewendet werden. Auch darf die Polizei nicht mit einem nicht zulässigen Nachteil drohen oder einen nicht zulässigen Vorteil versprechen. Letztlich sind Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, nicht gestattet. In verbotene Vernehmungsmethoden kann ein Beschuldigter nicht einwilligen.

Da die Polizei oder Staatsanwaltschaft in der Regel nicht freimütig einräumen werden, verbotene Vernehmungsmethoden angewendet zu haben, ist es die Aufgabe eines Anwaltes für Strafrecht diese nach Akteneinsicht in Rücksprache mit seinem Mandanten herauszuarbeiten. In der Regel reicht es hierzu z.B. nicht, darauf hinzuweisen, dass ein Beschuldigter übermüdet gewesen ist. Vielmehr musst so genau wie möglich dargelegt werden, welche Schlafdefizite beim Beschuldigten bei der Vernehmung vorlegen haben.

Welche Ermittlungsmethoden hat die Polizei?

Innerhalb der von der Strafprozessordnung gezogenen Grenzen kann die Polizei und Staatsanwaltschaft Beweismittel sammeln. Hierzu können die Strafverfolgungsbehörden Zeugen und den Beschuldigten vernehmen, Gutachten in Auftrag geben, Urkunden prüfen und andere Beweismittel in Augenschein nehmen. Soweit die Beweismittel freiwillig zur Verfügung gestellt werden, kann die Polizei und die Staatsanwaltschaft diese regelmäßig im Strafverfahren gegen den Beschuldigten verwenden. Soweit die Polizei befürchtet, dass Beweismittel nicht freiwillig den Strafverfolgungsbörden bereitgestellt werden, wird die Polizei regelmäßig auf in der Strafprozessordnung aufgeführte Ermittlungsmethoden zurückgreifen. Da die Polizei und die Staatsanwaltschaft nicht nur gelegentlich ihre Ermittlungsbefugnisse überschreiten, sollte ein Anwalt für Strafrecht das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden auf deren Rechtmäßigkeit überprüfen. Zu den Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden zählen insbesondere:

Hausdurchsuchung

Nach § 102 StPO kann beim Verdächtigen eine Wohnungsdurchsuchung durchgeführt werden, wenn zu vermuten ist, dass die Dursuchung zum Auffinden von Beweismitteln führen wird.

Zur Anordnung der Hausdurchsuchung ist in der Regel nur der Richter befugt. Sollte zu befürchten sein, dass es aufgrund der zeitlichen Verzögerung bis zur Einholung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses zu einem Beweismittelverlust kommen könnte, darf die Wohnungsdurchsuchung auch durch die Staatsanwaltschaft oder durch bestimmte Polizeibeamte aufgrund von Gefahr im Verzuge angeordnet werden.

Nach § 104 StPO darf die Hausdurchsuchung in der Regel nicht zur Nachtzeit durchgeführt werden. Dies gilt nicht, wenn der Beschuldigte auf frischer Tat betroffen worden ist oder Gefahr im Verzug vorliegt.

Ein Anwalt für Strafrecht wird nach Einsicht in die Ermittlungsakte zunächst prüfen, ob die Voraussetzungen einer Hausdurchsuchung vorgelegen haben. Insbesondere muss ein Tatverdacht bestanden und nicht lediglich von der Polizei konstruiert worden sein. Häufig scheuen Polizeibeamte den offiziellen Verfahrensweg und begnügen sich mit einer floskelhaften Begründung, warum Gefahr im Verzuge vorgelegen haben soll. Sollte die Hausdurchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss erfolgt sein, wird ein Anwalt für Strafrecht klären, ob tatsächlich die Anfrage beim zuständigen Richter zu einem Beweismittelverlust geführt hätte. Bei einer Hausdurchsuchung zur Nachtzeit wird ein Anwalt für Strafrecht regelmäßig darlegen können, dass die Hausdurchsuchung ohne Beweisverlust zur Tageszeit durchgeführt hätte werden können.

Erkennungsdienstliche Behandlung

Häufig erhalten Beschuldigte im Rahmen eines Strafverfahrens eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Nach § 81b StPO dürfen für die Zwecke des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes Lichtbilder und Fingerabdrücke aufgenommen und Messungen oder ähnliche Maßnahmen am Beschuldigten vorgenommen werden. Ein Anwalt für Strafrecht wird zunächst prüfen, ob die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung für das vorliegende Strafverfahren oder für zukünftige Strafverfahren erfolgt ist, da sich die einzulegenden Rechtsmittel unterscheiden. Soweit es sinnvoll ist, wird ein Anwalt für Strafrecht das richtige Rechtsmittel einlegen. In der Regel möchte ein Anwalt für Strafrecht verhindern, dass ein Beschuldigter erkennungsdienstlich behandelt wird.

Körperliche Untersuchung / Blutprobe (§ 81a StPO)

Besonders häufig im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten oder Körperverletzungsdelikten soll einem Beschuldigten eine Blutprobe zum Nachweis eines etwaigen Alkoholkonsums oder Drogenkonsums abgenommen werden. Aber auch andere körperlichen Untersuchungen sind gegen den Willen des Beschuldigten möglich, wenn sie zur Feststellung von verfahrensrelevanten Tatsachen führen sollen. Die körperlichen Untersuchungen dürfen nur durch einen Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden, soweit kein Nachteil für die Gesundheit des Beschuldigten zu erwarten ist. In der Regel soll die körperliche Untersuchung durch einen Richter angeordnet werden. Bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung kann die körperliche Untersuchung auch durch die Staatsanwaltschaft ober bestimmte Polizeibeamte angeordnet werden.

Ein Anwalt für Strafrecht wird prüfen, ob der Betroffene tatsächlich Beschuldigter einer Straftat gewesen ist und ob durch die körperliche Untersuchung tatsächlich verfahrensrelevante Feststellungen getroffen werden konnten.

Wann wird man in Untersuchungshaft genommen und wie hilft ein Anwalt für Strafrecht?

Allein der dringende Tatverdacht führt nicht dazu, dass man verhaftet wird. Vielmehr muss in der Regel noch ein Haftgrund bestehen. Nach § 112 Absatz 2 StPO liegt ein Haftgrund vor, wenn

Besonders belastend ist es, wenn ein Beschuldigter im Rahmen eines Strafverfahrens verhaftet oder festgenommen wird. Nicht jeder Beschuldigte wird aber in Untersuchungshaft genommen. Vielmehr müssen gem. § 112 StPO in der Regel die folgenden Voraussetzungen vorliegen um verhaftet zu werden:

  • dringender Tatverdacht
  • Haftgrund
  • Verhältnismäßigkeit

Ein Anwalt für Strafrecht wird prüfen, ob tatsächlich ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund vorliegen und ob die Untersuchungshaft verhältnismäßig ist.

Was ist der dringende Tatverdacht im Rahmen der Untersuchungshaft?

Ein dringender Tatverdacht ist gegeben, wenn nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen eine große Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen und schuldhaften Straftat ist. Ein Anwalt für Strafrecht wird deshalb prüfen, ob aufgrund von bestimmten Tatsachen und nicht bloß aus Vermutungen die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte sich strafbar gemacht hat. Durch eine gute Argumentation kann ein Anwalt für Strafrecht häufig das von der Staatsanwaltschaft präsentierte Beweisergebnis entkräften. Im Rahmen von z.B. Körperverletzungsdelikten muss regelmäßig ein Anwalt für Strafrecht prüfen, ob der Beschuldigte z.B. aus Notwehr gehandelt hat. Beim Vorliegen von Notwehr wäre eine etwaige strafbare Handlung des Beschuldigten gerechtfertigt, was den dringenden Tatverdacht entfallen lassen würde. Auch ist durch einen Anwalt für Strafrecht zu berücksichtigen, dass der dringende Tatverdacht immer am jeweiligen Ermittlungsergebnis zu messen ist. Dies bedeutet, dass ein ursprünglich bestehender dringender Tatverdacht im Rahmen der weiteren Ermittlungen wieder entfallen kann. Ein Anwalt für Strafrecht wird deshalb zunächst regelmäßig die weiteren Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft überprüfen. Ein bisher nicht vernommener Entlastungszeuge kann mit seiner Aussage den dringenden Tatverdacht wieder beseitigen. Ein Anwalt für Strafrecht muss im Einzelfall entscheiden, ob die Benennung eines Zeugen sinnvoll ist.

Wann liegt ein Haftgrund vor?

Allein der dringende Tatverdacht führt nicht dazu, dass man verhaftet wird. Vielmehr muss in der Regel noch ein Haftgrund bestehen. Nach § 112 Absatz 2 StPO liegt ein Haftgrund vor, wenn

  • festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
  • bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr) oder
  • das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
    • Beweismittel vernichten, verändern, beiseiteschaffen, unterdrücken oder fälschen oder
    • auf Mitbeschuldigte, Zeugen, oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
    • andere zu solchen Verhalten veranlassen

und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunklungsgefahr).

Ich bin nach einem Ladendiebstahl eines Schokoladenriegels weggelaufen – werde ich verhaftet?

Selbst beim Vorliegen des dringenden Tatverdachts und eines Haftgrundes wird man nicht verhaftet, wenn die Verhaftung im Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht. In diesem Fall ist der Erlass eines Haftbefehls unzulässig. Ein Anwalt für Strafrecht wird deshalb entlastende Umstände für den Beschuldigten vortragen. Zu entlastenden Umständen zählen insbesondere Erkrankungen des Beschuldigten und die Lebenssphäre des Beschuldigten. Eine in Deutschland wohnende alleinerziehende Mutter von drei Kindern wird man nach einem Ladendiebstahl eher nicht in Untersuchungshaft nehmen. Anders kann es aussehen, wenn jemand in Deutschland nicht gemeldet ist und auch über keinen deutschen Wohnsitz verfügt. Hier gibt es Staatsanwaltschaften, die den Erlass eines Haftbefehls beantragen. Im Einzelfall wird ein Gericht beurteilen, ob der Erlass des Haftbefehls verhältnismäßig ist. Ein Anwalt für Strafrecht wird versuchen, die Argumente der Staatsanwaltschaft zu entkräften.

Benötige ich die Unterstützung durch einen Anwalt für Strafrecht?

Wenn Sie als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt werden, sollten Sie sich zeitnah an einen Anwalt für Strafrecht wenden. Die Strafverfolgungsbehörden sind in der Regel nicht daran interessiert, Ihre Unschuld zu beweisen oder zu ihren Gunsten zu ermitteln. Ohne die Beteiligung eines Anwaltes für Strafrecht ist das Kräfteverhältnis zwischen einem Beschuldigten und den Strafverfolgungsbehörden nicht ausgeglichen. Durch die Beteiligung eines Anwaltes für Strafrecht wird die prozessuale Stellung eines Beschuldigten deutlich gestärkt. Der Anwalt für Strafrecht wird auf die Einhaltung der prozessualen Vorschriften bestehen und das Beweisergebnis vor dem Hintergrund der Selbstbelastungsfreiheit bewerten.