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Gegen Sie wurde eine Strafanzeige erstattet und jetzt haben Sie z.B. von der Polizei eine Vorladung als Beschuldigter erhalten. Aufgrund der Anzeige wird gegen Sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt. Rechtsanwalt Dietrich erklärt Ihnen im Folgenden die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Auch erläutert er Ihnen, warum man sich in einem Strafverfahren nicht selber verteidigen, sondern sich vielmehr an einen Anwalt für Strafrecht wenden sollte. Sie erfahren insbesondere:

Warum wurde gegen mich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

Nach § 160 StPO hat die Staatsanwaltschaft einen Sachverhalt zu erforschen, sobald sie z.B. durch Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangt hat. Ein Ermittlungsverfahren wird somit eingeleitet, sobald die Strafverfolgungsbehörden den Verdacht haben, dass eine Straftat begangen worden ist. Der Verdacht kann sich auf eine Strafanzeige oder auch auf eigene Wahrnehmungen der Strafverfolgungsbehörden stützen. Wenn z.B. ein Polizeibeamter jemanden beobachtet, der in einen Laden einbricht, dann wird das Ermittlungsverfahren nicht erst durch die Strafanzeige des Ladeninhabers eingeleitet.

Was ist das Ziel des Ermittlungsverfahrens?

Die Ermittlungen werden mit dem Ziel geführt, zu prüfen, ob öffentliche Klage gegen einen Beschuldigten erhoben werden soll.

Was ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft?

Die Staatsanwaltschaft leitet nach der Strafprozessordnung die Ermittlungen. Sie ist die Hüterin des Ermittlungsverfahrens. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft bestimmt insbesondere:

  • ob Ermittlungen aufgenommen werden,
  • ob ein Tatverdächtiger als Beschuldigter vorgeladen wird,
  • welche Beweisermittlungen vorgenommen werden und
  • ob öffentliche Klage erhoben wird.

Die Polizei dein Freund und Helfer oder doch lieber zum Anwalt für Strafrecht?

In der Praxis unterscheidet sich die Aufgabe der Staatsanwaltschaft deutlich von den Vorgaben der Strafprozessordnung. Im großen Umfange werden Ermittlungen zunächst eigenständig durch die Polizei geführt, ohne dass die Staatsanwaltschaft hiervon Kenntnis hat. Erst wenn nach Auffassung der Polizei die Ermittlungen abgeschlossen sind, wird die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft vorgelegt.

Die Staatsanwaltschaft überprüft nur noch nachträglich, ob das Vorgehen und die Bewertungen der Polizei rechtmäßig bzw. zutreffend sind. Nur bei schwerwiegenden oder komplexen Vorwürfen wie z.B. bei Tötungsdelikten wird die Staatsanwaltschaft bereits frühzeitig das Ermittlungsverfahren mit konkreten Anweisungen leiten. Bestimmte Ermittlungsmethoden müssen durch die Staatsanwaltschaft oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Ermittlungsrichter angeordnet werden. Auch hier wird die Staatsanwaltschaft wenigstens partiell frühzeitig in die Ermittlungen eingebunden. Typische Ermittlungsmaßnahmen sind z.B.

  • der Erlass eines Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter, § 114 StPO,
  • die Anordnung der Blutentnahme durch den Richter z.B. nach einer Trunkenheitsfahrt, § 81a Abs. 1 StPO
  • die Anordnung der Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft ohne Beteiligung eines Richters bei Gefahr im Verzug, § 81a Abs. 2 StPO

Sehr häufig erfahren Betroffene durch die polizeiliche Vorladung als Beschuldigter davon, dass gegen sie ein Strafverfahren geführt wird. Ist man das erste Mal Beschuldigter in einem Strafverfahren geht man häufig davon aus, dass die Polizei der Freund und Helfer ist. Diese Einschätzung ist regelmäßig aber nichtzutreffend. Einem Beschuldigten soll regelmäßig in einem Strafverfahren durch die Polizei nicht geholfen werden. Deshalb sollte man sich mit der Vorladung unmittelbar an einen Anwalt für Strafrecht wenden. Der Anwalt für Strafrecht übernimmt in der Regel ab diesem Zeitpunkt die Kommunikation mit der Polizei. Nur so lässt sich verhindern, dass gegebenenfalls belastende Aussagen durch den Beschuldigten in die Ermittlungsakte gelangen.

Gleiches gilt, wenn man aufgrund anderer polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen Kenntnis davon erlangt, dass man als Beschuldigter in einer Strafsache geführt wird. Typische Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sind die Verhaftung oder die Hausdurchsuchung.

Welche Aufgabe hat ein Ermittlungsrichter und wie hilft mir ein Anwalt für Strafrecht?

In der Regel greift jede Ermittlungsmaßnahme der Polizei in Rechte von Beschuldigten ein. Bei schwerwiegenden Eingriffen schreibt die Strafprozessordnung vor, dass hier eine Anordnung durch einen Richter erforderlich ist. Im Gegensatz zu einem Staatsanwalt ist ein Richter unabhängig und unterliegt keinen Weisungen von etwaigen Vorgesetzten. Der Richter soll eigenständig prüfen, ob die Voraussetzungen der gewünschten Ermittlungsmaßnahme vorliegen. Im Ermittlungsverfahren übernimmt diese Aufgabe der Ermittlungsrichter. Typische Strafverfolgungsmaßnahmen, die vom Richter angeordnet werden müssen, sind z.B.

  • der Erlass eines Haftbefehls, § 114 StPO,
  • die Anordnung einer Hausdurchsuchung, § 105 StPO
  • das Abhören von Telefonen, § 100b StPO,
  • die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO

In der Praxis ist der Ermittlungsrichter häufig doch nicht eine unabhängige Instanz. Vielmehr ist der Ermittlungsrichter auch im Bereich der Strafrechtspflege eingebunden. Ermittlungsrichter werden deshalb gelegentlich als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft bezeichnet. Darüber hinaus gibt es auch bei Ermittlungsrichtern eine Überlastung. Diese führt dazu, dass Anträge der Staatsanwaltschaft ohne inhaltliche kritische Prüfung in Beschlüsse umgesetzt werden.

Ein Anwalt für Strafrecht wird deshalb im Interesse des Beschuldigten die Einhaltung der prozessualen Vorschriften überwachen. Nach § 33 Abs. 3 StPO soll vor einer Entscheidung durch den Ermittlungsrichter in der Regel der Beschuldigte angehört werden. Ein Anwalt für Strafrecht wird deshalb vor der Entscheidung prüfen, ob tatsächlich die Voraussetzungen für die jeweilige prozessuale Maßnahme vorliegen. Ein Anwalt für Strafrecht wird zunächst versuchen, die Erhebung eines Beweises zu verhindern.

Sobald der Untersuchungszweck durch die vorherige Anhörung des Beschuldigten gefährdet werden würde, kann insbesondere bei einer Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Hausdurchsuchung auf die vorherige Anhörung gem. § 33 Abs. 4 StPO verzichtet werden. Ein Anwalt für Strafrecht wird in diesen Situationen nachträglich prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung vorgelegen haben und ob gegebenenfalls Beweisverwertungsverbote bestehen.

Soll die Staatsanwaltschaft objektiv ermitteln oder sollte man sich lieber auf einen Anwalt für Strafrecht verlassen?

Nach § 160 Abs. 2 StPO soll die Staatsanwaltschaft nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden Umstände ermitteln. Dies bedeutet, dass nach der Strafprozessordung die Ermittlungen objektiv geführt werden sollen. Die Staatsanwaltschaft behauptet deshalb regelmäßig, dass sie die objektivste Behörde der Welt sei.

In der Praxis sieht es häufig aber anders aus. Bei öffentlichkeitswirksamen Straftaten steht die Staatsanwaltschaft häufig unter einem enormen Erfolgsdruck. Der vermeintliche Täter soll schnellstmöglich gefunden werden. Unbewusst nimmt man unter Umständen die Verurteilung eines Unschuldigen in Kauf, nur um das Verfahren nach außen erfolgreich abzuschließen.

Anders sieht es auch nicht bei Massenverfahren, wie z.B. bei Ladendiebstahl, der Trunkenheitsfahrt, der Fahrerflucht oder der Urkundenfälschung aus. Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht die Möglichkeit, jedes Ermittlungsverfahren mit dem notwendigen Aufwand zu betreiben. Häufig ist das Ziel der Staatsanwaltschaft, möglichst mit geringem zeitlichem und personellem Aufwand die Verurteilung des Beschuldigten herbeizuführen. Das hierbei falsche Wertungen und Anordnungen erfolgen, kann nicht ausbleiben.

Auch gib es bei den jeweiligen Straftaten typische Einlassungen, die eine Strafbarkeit entfallen lassen würde. Z.B. wird von Beschuldigten einer Unfallflucht regelmäßig vorgetragen, den Zusammenstoß nicht bemerkt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wird diese vom Beschuldigten vorgetragene Einlassung regelmäßig als Schutzbehauptung werten.

Diese unterschiedlichen Interessen der Staatsanwaltschaft führen dazu, dass die Objektivität der Staatsanwaltschaft erheblich angezweifelt werden kann.

Lediglich ein Anwalt für Strafrecht ist der Beteiligte, der die Interessen des Beschuldigten wahrnimmt. Er überprüft das Verhalten der Staatsanwaltschaft. Insbesondere kann sich in der Regel nun ein Anwalt für Strafrecht erfolgsversprechend gegen die Anordnung von etwaigen Ermittlungsmethoden zur Wehr setzen. Jede Ermittlungsmaßnahme unterliegt bestimmten Voraussetzungen, die ein Anwalt für Strafrecht kennt. Ein Anwalt für Strafrecht kann beurteilen, ob sich aus einer fehlerhaften Beweiserhebung z.B. ein Beweisverwertungsverbot ergibt.

Auch in den Fällen, in denen der Staatsanwaltschaft kein Vorwurf zu machen ist, gilt im Strafrecht der Grundsatz, dass man sich nicht selbst belasten muss. Die Auswirkungen einer Selbstbelastung kann man als Beschuldigter in der Regel nicht einschätzen. Nur ein Anwalt für Strafrecht wird einen Beschuldigten über die Konsequenzen einer Selbstbelastung aufklären.

Warum nennt man mich Beschuldigter und wie hilft mir ein Anwalt für Strafrecht?

Die Polizei hat Ihnen eine Vorladung als Beschuldigter oder ein Anhörungsschreiben übersandt. Dies bedeutet, dass die Polizei nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen davon ausgeht, dass Sie eine Straftat begangen haben. Es ist dringend davon abzuraten, der Vorladung als Beschuldigter nachzukommen oder das Anhörungsschreiben schriftlich zu beantworten. Vielmehr sollte man die Vorladung ignorieren und sich an einen Anwalt für Strafrecht wenden. Ein Anwalt für Strafrecht wird zunächst Akteneinsicht nehmen. Die Akteneinsicht ist notwendig, damit der Anwalt für Strafrecht beurteilen kann:

  • was weiß die Polizei und was vermutet sie nur,
  • welches Beweisergebnis liegt vor,
  • welche Verfahrensfehler bestehen,

Ohne die Akteneinsicht hat die Polizei einen Wissensvorsprung, den auch ein Anwalt für Strafrecht nicht ausgleichen kann. Erst durch die Einsicht in die Ermittlungsakte und Auswertung des Beweisergebnisses kann beurteilt werden, welches die beste Einlassung ist. Die Aufgabe eines Anwaltes für Strafrecht besteht in der Regel nicht darin, Ihre Unschuld zu belegen. Vielmehr muss die Staatsanwaltschaft Ihre Schuld beweisen.

Benötige ich die Unterstützung durch einen Anwalt für Strafrecht?

Wenn Sie als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt werden, sollten Sie sich zeitnah an einen Anwalt für Strafrecht wenden. Die Strafverfolgungsbehörden sind in der Regel nicht daran interessiert, Ihre Unschuld zu beweisen oder zu ihren Gunsten zu ermitteln. Ohne die Beteiligung eines Anwaltes für Strafrecht ist das Kräfteverhältnis zwischen einem Beschuldigten und den Strafverfolgungsbehörden nicht ausgeglichen. Durch die Beteiligung eines Anwaltes für Strafrecht wird die prozessuale Stellung eines Beschuldigten deutlich gestärkt. Der Anwalt für Strafrecht wird auf die Einhaltung der prozessualen Vorschriften bestehen und das Beweisergebnis vor dem Hintergrund der Selbstbelastungsfreiheit bewerten.